Zuschüsse Corona-Hilfe

Gefördert werden die Wiederaufnahme und Planbarkeit von Kulturveranstaltungen

Sie besteht aus zwei Bausteinen:

1. Wirtschaftlichkeitshilfe für kleine Veranstaltungen, die unter Beachtung coronabedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden.
   Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 01.07.2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 01.08.2021.
   
   
2. Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 01.09.2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucher:innen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Status:
aktiv

Förderzeitraum:
Ab 01.07.2021 für die Wirtschaftlichkeitshilfen, ab 01.09.2021 für die Ausfallsicherung
Voraussichtlich bis 31.12.2022

Antragszeitraum:
Anträge können seit dem 01.07.2021 gestellt werden. Veranstalter:innen können sich auf www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de registrieren.

Antragsberechtigt:
Veranstalter:innen von Kulturveranstaltungen.
Veranstalter:in ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung trägt. Veranstalter:innen in öffentlicher Trägerschaft sind ebenfalls antragsberechtigt, können jedoch nur die Wirtschaftlichkeitshilfe beantragen

Antragsstellung:
Für beide Bausteine ist die Veranstaltung vorher zu registrieren. Hierfür ist eine Authentifizierung durch das Elster Organisationszertifikat notwendig. Für Veranstaler:innen mit einer Vielzahl von Veranstaltungen gibt es zeitbezogene oder Veranstaltungsstätten-bezogene Antragsmöglichkeiten. Der Antrag muss spätestens acht Wochen nach dem Termin der Veranstaltung erfolgen.

1. Wirtschaftlichkeitshilfen:
   Dabei sind das Hygienekonzept und weitere Dokumente einzureichen. Geben Sie die geplante und erwartete Auslastung an sowie die maximale Kapazität des Veranstaltungsortes. Es besteht die Möglichkeit gebündelte Anträge zu stellen.
   
   
2. Ausfallabsicherung:
   Dabei legen Veranstalter:innen eine Kostenkalkulation und ein geeignetes Hygienekonzept bei. 
   Im Schadensfall sind dann die Anträge beim Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen 2021 zu stellen.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Situation und der vom Bund und Ländern angestrebten Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsverbreitung, wurden befristet die folgenden neuen Regelungen für den Sonderfonds für Kulturveranstaltungen vereinbart:

Der Sonderfonds erkennt freiwillige Absagen von Kulturveranstaltungen (die vom 18.11.2021 bis 28.02.2022 stattfinden sollten) als "pandemiebedingt" an. Dies gilt unabhängig von der Verordnungslage in den jeweiligen Bundesländern und für Veranstaltungen aller Größen (also sowohl in der "integrierten Ausfallabsicherung" für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 möglichen Personen und in der "Ausfallabsicherung" für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 möglichen Teilnehmern).

Es gelten folgende Bedingungen:

• Der geplante Veranstaltungstermin ist zwischen dem 18.11.2021 und 31.03.2022.
• Die freiwillige Absage erfolgt(e) bis zum 31.03.2022 (das heißt: die öffentliche Bekanntgabe der Absage muss spätestens bis zum 31.03.2022 erfolgen und bis zu diesem Datum über die IT-Plattform angezeigt werden)
• Die Veranstaltung wurde vor der öffentlichen Absage auf der IT-Plattform registriert
  • Registrierungsdatum bis 06.12.2021 (einschließlich): keine weiteren Bedingungen
  • Registrierungsdatum nach dem 06.12.2021 bis 31.03.2022: Ticketverkauf muss in der Regel am 06.12.2021 (oder vorher) begonnen haben.

Beachten Sie auch die grafisch aufbereitete Darstellung der befristeten Sonderregelung zur freiwilligen Absage mit Beispielfällen.

Förderhöhe:

1. Wirtschaftlichkeitshilfen
   Wirtschaftlichkeitshilfe für kleine Veranstaltungen, die unter Beachtung coronabedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 01.07.2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 01.08.2021.
   
   Mit den Wirtschaftlichkeitshilfen werden Verluste der Veranstalter:innen ausgeglichen. Bei pandemiebedingter Verringerung der Zahl der Teilnehmenden um mindestens 20 %, verdoppelt die Wirtschaftlichkeitshilfe die Einnahmen aus den ersten 1.000 verkauften Tickets.
   
   Bei besonders strengen Hygieneauflagen und einer Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden auf unter 25 % der Maximalauslastung verdreifacht die Wirtschaftlichkeitshilfe die Ticketeinnahmen aus den ersten 1.000 verkauften Tickets.
   
   Die Wirtschaftlichkeitshilfe ist bei 100.000 Euro pro Kulturveranstaltung gedeckelt.
   
   
2. Ausfallabsicherung
   Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 01.09.2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucher:innen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.
   
   Es besteht die Möglichkeit, die Ausfallhilfen auch zu erhalten, wenn die Veranstaltung unter 2.000 Besucher:innen liegt. Werden aufgrund verschärfter , öffentlicher Pandemiebestimmungen Kulturveranstaltungen, die für die Wirtschaftlichkeitshilfen registriert waren, abgesagt, erhalten Veranstalter eine Entschädigung in Höhe von 90 % der nachgewiesenen, veranstaltungsbezogenen Kosten.
   
   Um Planungssicherheit vor allem für Großveranstaltungen mit langer Vorlaufzeit zu bieten, enthält der Sonderfonds die Ausfallsicherung. Damit werden Ausfall- und / oder Verschiebungskosten bezuschusst. Die Ausfallabsicherung wirkt dabei ähnlich wie eine Versicherung, die in der Branche üblich sind, aber aufgrund der Pandemie derzeit nicht angeboten werden.
   
   Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 90 % der dadurch entstandenen Ausfallkosten. Die maximale Entschädigungssumme beträgt 8 Mio. € pro Veranstaltung. Bei einer Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl werden die erzielten Einnahmen von den Ausfallkosten abgezogen.

Bei allen Anträgen auf Ausfallabsicherung muss vor Antragsstellung eine prüfende Dritte die Angaben der eingereichten Dokumente überprüfen und bestätigen.

Förderfähige Kosten:
Die förderfähigen Kosten entnehmen Sie der Richtlinie.
Dazu gehören zum Beispiel:
Betriebskosten, Kosten für Personal, Anmietung, Wareneinsätze, Künstlergagen, beauftragte Dienstleister:innen, u. v. m.
>> Liste der veranstaltungsbezogenen förderfähigen Kosten <<

Anwendbar sind die allgemeinen Beihilferegeln der AGVO, insbesondere des Artikels 53. Der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ergänzt bestehende Hilfs- und Förderungsprogramme des Bundes und der Länder.

Es gilt der generelle Fördergrundsatz, dass dieselben Kosten nicht zweimal für eine Förderung herangezogen werden können.

Service Hotline: 0800 6648430
oder per E-Mail an: service@sonderfonds-kulturveranstaltungen.de


Weitere Informationen/Dokumente:

• Rechtsgrundlagen zum Programm
• Die Vorlage des Senators für Kultur

Datenschutzhinweis: Die personenbezogenen Daten werden auf der Basis der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt als Bewilligungsstelle (Bremen: Bremer Aufbau-Bank GmbH) des Senators für Kultur auf Grundlage nach Art. 6 Abs. I lit. e) DSGVO § 3 BremDSGVOAG. Die öffentliche Aufgabe ergibt sich aus § 2 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts inkl. Anlage 1, der Unterbeleihung durch die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, sowie der Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweise für die Gewährung von Hilfen für Veranstalter von Kulturveranstaltungen („Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“). 

Eine Datenweitergabe erfolgt nur beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen. 

Weiterführende Informationen, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten sowie die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie der Datenschutzinformation der Bremer Aufbau-Bank GmbH.

Überblick über die Corona Soforthilfen: Land I und Land II, Soforthilfen des Bundes

Status:
abgelaufen

Förderzeitraum:

• März bis August 2020 (Land I und Bund)
• März bis September 2020 (Land II)

Antragszeitraum:    

• 23.03.2020 bis 31.05.2020 (Land I und Bund)
• 01.05.2020 bis 30.06.2020 (Land II)

Antragsberechtigt:    

• Land I:
  Empfänger sind insbesondere Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz der gewerblichen Wirtschaft, Soloselbständige sowie freiberuflich Tätige mit Sitz oder Betriebsstätte im Land Bremen.
• Land II:
  Empfänger sind Kleinunternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 10 und weniger als 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme2 und Sitz oder Betriebsstätte im Land Bremen
• Bund:
  ihre Tätigkeit von ihrem im Land Bremen befindlichen Hauptsitz (=i.d.R. beim Finanzamt gemeldete Betriebssitz) aus ausführen und

HINWEIS ZUR RÜCKZAHLUNG ETWAIGER ÜBERKOMPENSATIONEN

Wenn Sie durch die Soforthilfe mehr Geld erhalten haben, als Ihnen zusteht, so ist der zu viel gezahlte Betrag grundsätzlich zurückzuzahlen. Eine sogenannte Überkompensation kann durch die Gewährung anderer Fördermaßnahmen, Entschädigungsleistungen oder Versicherungsleistungen sowie durch – anders als bei Antragstellung vermutet – generierte (höhere) Umsätze entstehen.
Hier besteht (gemäß Bewilligungsbescheid) eine Mitteilungspflicht Ihrerseits über wesentliche Änderungen zum im Antrag gemachter Angaben. Möchten Sie freiwillig zurückzahlen, nehmen Sie bitte mit uns hinsichtlich des Prozesses Kontakt auf. Schreiben Sie uns eine Email an: task-force@bab-bremen.de

Bedenken Sie hierbei, dass zurückgezahlte Mittel nicht erneut ausgezahlt werden können.
Eine Antragstellung für die Förderprogramme der Corona-Soforthilfen war nach den Richtlinien nur bis zum 31.05.2020 bzw. 30.06.2020 (je nach Programm) möglich. Daher haben wir das Postfach zuschuss@bab-bremen.de geschlossen.

Einen Überblick über die aktuellen Fördermöglichkeiten des Bundes finden Sie oben.

Überblick ÜBH I:

Status:
abgelaufen

Förderzeitraum:
Juni bis August 2020

Antragszeitraum:
10.07.2020 bis 09.10.2020

Antragsberechtigt:
Umsatzrückgang in April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019.

Gründer zwischen 1. April 2019 und dem 31. Oktober 2019 Vergleichsmonate November und Dezember 2019

Antragsberechtigt:
Gestaffelte Erstattung von bis zu 80 % der Fixkosten gem. einer Positivliste bei Umsatzrückgang von mehr als 40 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.

• Maximal 50.000 € / Monat für max. drei Monate.
• Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten 3.000 € / Monat
• Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten 5.000 € / Monat

Rechtsgrundlagen zum Programm

Überblick ÜBH II:

Antragsstellende, die bereits in Phase I mit dem Förderzeitraum Juni bis August 2020 einen Antrag gestellt haben, sind in der Phase II erneut förderfähig.

Status:
abgelaufen

Förderzeitraum:
September bis Dezember 2020

Antragszeitraum:
23.10.2020 bis 31.03.2021

Antragsberechtigt:
Umsatzrückgang in zwei zusammenhängenden Monaten April bis August 2020 um min. 50 % gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder

durchschnittliche Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 % gegen-über dem Vorjahreszeitraum zu-rückgegangen

Gründer zwischen 1. Juli 2019 und 31. Oktober 2019 min. 50 % Umsatzeinbruch in zwei zusammenhängenden Monaten ggü. Vorjahresmonate November und Dezember 2019

Förderhöhe:
Gestaffelte Erstattung von bis zu 90 % der Fixkosten gem. einer Positivliste bei Umsatzrückgang von mehr als 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Maximal 50.000 € / Monat (zusätzlich kumulierte beihilferechtliche Vorgaben von im Regelfall 1 Mio. €)

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung der (vollen) bewilligten Summe nach Bescheiderteilung

Änderungsanträge:
IBAN- und Steuernummer-Änderungen können seit dem 05.02.2021 und monetäre Änderungsanträge seit dem 23.02.2021 durch prüfende Dritte über das Antragsverfahren gestellt werden.
Materielle Änderungsanträge und IBAN-und Steuernummer-Änderungsanträge bis zum 30.06.2021 gestellt werden.

Start Fachverfahren:
seit 27.11.2020

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB ab dem 07.12.2020

Rechtsgrundlagen zum Programm

Überblick ÜBH III:

Status:
ausgelaufen

Förderzeitraum:
November 2020 - Juni 2021

Antragszeitraum:
10.02.2021 bis 31.10.2021

Antragsberechtigt:
Alle Unternehmen, sofern Corona-bedingt ein Umsatzrückgang von mind. 30% zum Referenzmonat 2019 erlitten wurde.

Falls Soloselbstständige für die Monate Januar bis Juni 2021 bereits Neustarthilfe erhalten haben, sind sie in der ÜH III nicht antragsberechtigt, da sich beide Programme gegenseitig ausschließen. Es ist deshalb nicht möglich, für die Monate November/ Dezember 2020 ÜH III und für die Monate Januar bis Juni 2021 Neustarthilfe zu beziehen. 

Diese Soloselbstständigen können jedoch prüfen, ob es für sie vorteilhaft ist, das Wahlrecht zwischen ÜH III und NSH in Anspruch zu nehmen. Hierfür müssen sie einen ÜH III-Antrag stellen und darin die Erklärung abgeben, dass sie auf den Anspruch auf Neustarthilfe verzichten. Soloselbstständige sollten dazu den Rat eines prüfenden Dritten einholen, der ohnehin erforderlich ist, um einen ÜHIII-Antrag zu stellen.“

Förderhöhe:
Anteilige Fixkostenerstattung in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang, Sonderregelung für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und die Branchen "Reisen", "Einzelhandel", "Pyrotechnik" und "Veranstaltung/Kultur".

Auszahlungsmodalitäten:
Abschlagszahlungen erfolgen über die Bundeskasse nach Antragsstellung. Restzahlung nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren.

Änderungsanträge:
Änderungsanträge können seit dem 27.04.2021 zu bewilligten und teilbewilligten Anträgen gestellt werden. Seit 28.05.2021 können Änderungsanträge bereits vor der Bewilligung gestellt werden. An einem separaten Verfahren zur Kontoverbindung wird gearbeitet.

Start Fachverfahren:
Seit dem 17.03.2021 können Bescheide erstellt werden.

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB ab dem 18.03.2021.

Rechtsgrundlagen zum Programm

Überblick ÜBH III Plus:

Status:
aktiv

Förderzeitraum:
Juli - Dezember 2021

Antragszeitraum:
01.07.2021 bis 31.03.2022

Antragsberechtigt:
Alle Unternehmen, sofern Corona-bedingt ein Umsatzrückgang von mind. 30% zum Referenzmonat 2019 erlitten wurde.

Förderhöhe:
Anteilige Fixkostenerstattung in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang, Sonderregelung für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und die Branchen "Reisen", "Einzelhandel", "Pyrotechnik" und "Veranstaltung/Kultur".

Restart-Prämie: Unternehmen können nun auf eine Personalkostenhilfe als Zuschuss zu den steigenden Personalkosten zurückgreifen. In dem Fall, dass Unternehmen ihre Beschäftigten aus der Kurzarbeit zurückholen, neues Personal einstellen oder auf andere Weise die Beschäftigung erhöhen, können Unternehmen nun auf eine Personalkostenhilfe zurückgreifen. Diese dient als Zuschuss für die bereits in der Überbrückungshilfe III bestehende Personalkostenpauschale.

Ersetzung von Anwaltskosten: Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat können nun geltend gemacht werden, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit im Zuge einer insolvenzabwendenden Restrukturierung eines Unternehmens zu vermeiden.

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren.

Änderungsanträge:
Änderungsanträge können gestellt werden. Unternehmen, die bereits ÜBH III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Okotber bis Dezember 2021 über den Änderungsantrag erhalten. Seit dem 22. okotber 2021 können prüfende Dritte auch die Kontoverbindung ändern. Diese Frist wurde ebenfalls auf den 31.03.2022 verlängert. 

Start Fachverfahren:
Seit dem 01.07.2021 können Bescheide erstellt werden.

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB ab dem 01.07.2021.

Rechtsgrundlagen zum Programm

Status: 
aktiv

Förderzeitraum:
Januar - Juni 2022

Antragszeitraum:
07.01.2022 bis 15.06.2022

Antragsberechtigt:
Alle Unternehmen, sofern Corona-bedingt ein Umsatzrückgang von mind. 30% zum Referenzmonat 2019 erlitten wurde.

Förderhöhe:
Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat. 

Das ist neu: 

• Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
  
  
• Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
  
  
• Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
  
  
• EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
  
  
• Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
  
  
• Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
• Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.
  
  
• Sonderregel für Pyrotechnik: Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr (Silvester 2020) reaktiviert.

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren.

Änderungsanträge: 
können jetzt Änderungsanträge gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie auf der Webseite des Bundes.

Start Fachverfahren:
Bearbeitung bereits im Gange

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB ab dem 07.01.2022

Rechtsgrundlagen zum Programm

Die Veranstaltungswirtschaft und das Schaustellergewerbe sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, bedingt durch Schließungsanordnungen und weitere branchenspezifische Auflagen, besonders betroffen und erleiden erhebliche Umsatzverluste. Durch die Überbrückungshilfen des Bundes werden die Unternehmen dieser Branchen zwar umfassend unterstützt, aber dennoch ergeben sich zum Teil existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe. Durch die „Aufstockung Überbrückungshilfe“ soll der Fortbestand betroffener Unternehmen gesichert werden 

Weitere Informationen zum Förderprogramm. 

Überblick Novemberhilfen:

Status:
abgelaufen

Förderzeitraum:
02. bis 30. November 2020

Antragszeitraum:
25.11.2020 bis 30.04.2021

Antragsberechtigt:
Maßgeblich ist die direkte, indirekte oder über Dritte vorliegende Betroffenheit aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28.10.2020.

Alle Unternehmen die wegen der o.g. Beschlüsse von Bund und Ländern schließen mussten (direkt betroffene Unternehmen).

Die 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

Die 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von direkt betroffenen Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen.

Förderhöhe:
Zuschüsse pro Tage der Schließungen in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 (Soloselbstständige alternativ durchschnittlicher Monatsumsatz 2019)

Auszahlungsmodalitäten:
Direktanträge (Soloselbständige): Bis 5.000 € erfolgt eine beschleunigte Auszahlung über die Bundeskasse

Anträge über prüfende Dritte: Abschlagszahlung von 50 % der Antragssumme von zunächst bis zu 10.000 €, nach Korrektur durch Bund und Länder von maximal 50.000 €, über die Bundeskasse.

Restzahlung nach Bescheiderteilung der BAB über das Fachverfahren (s. u.)

Änderungsanträge:
Monetäre Änderungsanträge können seit dem 26.02.2021 und IBAN- und Steuernummer-Änderungen seit dem 19.03.2021 durch prüfende Dritte über das Antragsverfahren gestellt werden.
Materielle Änderungsanträge und IBAN-Änderungsanträge können bis 31.07.2021.

Start Fachverfahren:
Die Bearbeitung im Fachverfahren wurde zum 21.12.2020 zur Verfügung gestellt. Seit dem 12.01.2021 können Bescheide erstellt werden.

Auszahlungsverfahren:
Auszahlung von Abschlagszahlungen im Direktverfahren seit dem 30.11.2020
Auszahlung einer zusätzlichen Abschlagszahlung seit dem 21.12.2020
Start der regulären Auszahlung durch die BAB ab dem 13.01.2021

Zur Antragsstellung

Rechtsgrundlagen zum Programm

Überblick Dezemberhilfen:

Status:
abgelaufen

Förderzeitraum:
01. bis 31. Dezember 2020

Antragszeitraum:
23.12.2020 bis 30.04.2021

Antragsberechtigt:
Maßgeblich ist die direkte, indirekte oder über Dritte vorliegende Betroffenheit aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25.11.2020:

Alle Unternehmen die wegen der o.g. Beschlüsse von Bund und Ländern schließen mussten (direkt betroffene Unternehmen).

Die 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen). Die 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von direkt betroffenen Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen.

Hinweis: Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (unter anderem Friseursalons, Einzelhandel), sind nicht antragsberechtigt. Sie sollten eine Antragstellung auf Überbrückungshilfe prüfen.

Förderhöhe:
Zuschüsse pro Tage der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im Dezember 2019 (Soloselbstständige alternativ durchschnittlicher Monatsumsatz 2019)

Auszahlungsmodalitäten:
Direktanträge (Soloselbständige): Bis 5.000 € erfolgt eine beschleunigte Auszahlung über die Bundeskasse

Anträge über prüfende Dritte: Abschlagszahlung von 50 % der Antragssumme von zunächst bis zu 10.000 €, nach Korrektur durch Bund und Länder von maximal 50.000 €, über die Bundeskasse.

Restzahlung nach Bescheiderteilung der BAB über das Fachverfahren (s. u.)

Änderungsanträge:
Monetäre Änderungsanträge können seit dem 26.02.2021 und IBAN- und Steuernummer-Änderungen seit dem 19.03.2021 durch prüfende Dritte über das Antragsverfahren gestellt werden.
Materielle Änderungsanträge und IBAN-Änderungsanträge können bis 31.07.2021.

Start Fachverfahren:
Die Bearbeitung im Fachverfahren wurde zum 28.01.2021 zur Verfügung gestellt.

Auszahlungsverfahren:

• Auszahlung von Abschlagszahlungen im Direktverfahren seit dem 05.01.2021
• Auszahlung einer zusätzlichen Abschlagszahlung seit dem 29.01.2021
• Start der regulären Auszahlung durch die BAB ab dem 29.01.2021

Rechtsgrundlagen zum Programm

Überblick erweiterte November- und Dezemberhilfen:

Status:
abgelaufen

Förderzeitraum:
02. bis 30. November 2020 und
01. bis 31. Dezember 2020

Antragszeitraum:
27.02.2021 bis 30.04.2021 und
27.02.2021 bis 30.04.2021

Antragsberechtigt:
Wie November-/Dezemberhilfe (s. o.).

Die erweiterte November- und Dezemberhilfen können nur von Unternehmen gestellt werden, die spätestens am 1. November bzw. Dezember 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.

Förderhöhe:
Wie November-/Dezemberhilfe (s. o.)

Die beihilferechtliche Grundlagen wurden erweitert, dadurch sind höhere Förderungen möglich. Weitergehende Informationen zur Ausschöpfung der max. Förderhöhe durch Nutzung des Wahlrechtes der beihilferechtlichen Regelungen erhalten Sie hier.

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung der bewilligten Summe nach Bescheiderteilung

Änderungsanträge:
Direktantragsteller und prüfende Dritte können seit dem 26.02.2021 monetäre Änderungsanträge stellen. Direktantragsteller können zusätzlich die Korrektur der IBAN- und Steuernummer beantragen.
Materielle Änderungsanträge können bis zum 30.06.2021 gestellt werden und IBAN-Änderungsanträge bis 31.07.2021.

Start Fachverfahren:
01.03.2021

Auszahlungsverfahren:
01.03.2021

Rechtsgrundlagen zu den erweiterten Novemberhilfen 

Rechtsgrundlagen zu den erweiterten Dezemberhilfen 

Überblick Neustarthilfe:

Status:
aktiv

Förderzeitraum:
Januar – Dezember 2021 in zwei Phasen: Juli bis September und Oktober bis Dezember(jeweils drei- statt sechsmonatiger Referenzumsatz)

Antragszeitraum:
17.02.2021 bis 31.12.2021

Antragsberechtigt:
Soloselbstständige, mit oder ohne Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften), Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften) sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten.
Voraussetzung: Der Umsatz ist im Januar bis Juni 2021 im Vergleich zum sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 60 % zurückgegangen.

Falls Soloselbstständige für die Monate Januar bis Juni 2021 bereits Neustarthilfe erhalten haben, sind sie in der ÜH III nicht antragsberechtigt, da sich beide Programme gegenseitig ausschließen. Es ist deshalb nicht möglich, für die Monate November/ Dezember 2020 ÜH III und für die Monate Januar bis Juni 2021 Neustarthilfe zu beziehen. 

Diese Soloselbstständigen können jedoch prüfen, ob es für sie vorteilhaft ist, das Wahlrecht zwischen ÜH III und NSH in Anspruch zu nehmen. Hierfür müssen sie einen ÜH III-Antrag stellen und darin die Erklärung abgeben, dass sie auf den Anspruch auf Neustarthilfe verzichten. Soloselbstständige sollten dazu den Rat eines prüfenden Dritten einholen, der ohnehin erforderlich ist, um einen ÜHIII-Antrag zu stellen.“

Förderhöhe:
Die Neustarthilfe Plus beträgt für den Gesamtförderzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2021 insgesamt maximal 9.000 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie insgesamt maximal 36.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung für berechtigte Direktanträge über Bundeskasse. Alle weiteren Anträge nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren

Änderungsanträge:
Seit dem 17.06.2021 können Änderungsanträge auf Direktanträge gestellt werden. Seit dem 20.08.2021 können Änderungsanträge durch pürfende Dritte gestellt werden. 

Start Fachverfahren:
Seit dem 08.04.2021 können Bescheide erstellt werden.

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB seit dem 08.04.2021.

Rechtsgrundlagen zum Programm

Hier finden Sie alle Informationen zur Endabrechung.

Überblick Neustarthilfen Plus:

Status:
aktiv

Förderzeitraum:
Juli - September und Oktober - Dezember 2021

Antragszeitraum:
01.07.2021 bis 30.04.2022

Antragsberechtigt:
Soloselbstständige, mit oder ohne Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften), Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften) sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten. Voraussetzung: Der Umsatz ist im Januar bis September 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 um mehr als 60 % zurückgegangen.

Förderhöhe:
Die für Soloselbstständige angedachte Neustarthilfe wird verlängert. Für den Förderzeitraum Januar bis September 2021 können Soloselbstständige nun bis zu 12.000 Euro bekommen. Soloselbstständigen wird somit eine Erhöhung des monatlichen Zuschusses von 1.250 Euro auf bis zu 1.500 Euro gewährt.

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung für berechtigte Direktanträge über Bundeskasse. Alle weiteren Anträge nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren

Änderungsanträge:
Seit dem 17.09.2021 können Änderungsanträge auf Direktanträge gestellt werden.

Start Fachverfahren:
Seit dem 19.08.2021 können Bescheide durch die BAB erstellt werden.

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB seit dem 19.08.2021.

Rechtsgrundlagen zum Programm

Status:
aktiv

Förderzeitraum:
Januar bis März 2022

Antragszeitraum:
11.02.2022 bis 15.06.2022 (verlängert)

Antragsberechtigt:
Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten. Voraussetzung: Der Umsatz ist im Januar bis März 2022 im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 um mehr als 60 % zurückgegangen.

Förderhöhe:

Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) beträgt wie bie der Neustarthilfe Plus maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und EIn-Personen-Kapitalgesellschaften und bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum.

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlung nach Bescheiderteilung über das Fachverfahren

Änderungsanträge:
Änderungsanträge seit dem 23. Mai 2022 bis 30. September 2022

Start Fachverfahren:
Seit dem 11.02.2022 können Bescheide durch die BAB erstellt werden.

Auszahlungsverfahren:
Start der regulären Auszahlung durch die BAB seit dem 11.02.2022.

Rechtsgrundlagen zum Programm

Status:
aktiv

Förderzeitraum:
November 2020 bis Juni 2022

Antragszeitraum:
18. Mai 2021 bis 15. Mai 2022

Antragsberechtigt:
Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb.

Soloselbständige und andere selbständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte grundsätzlich im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen.

Eine Antragsberechtigung  für  die  Härtefallhilfe  Bremen  ist  nur  gegeben,  wenn  für den/die jeweiligen Monat(e) aus  allen  anderen Corona-Hilfsprogrammen keine Leistungen gewährt wurden. Ausgeschlossen sind daher An-tragstellende, deren pandemiebedingte Härte bereits durch den Einsatz vorhandener liquider Eigenmittel  oder  die  Inanspruchnahme  von  anderen  Mitteln  von  Bund,  eines  Landes  oder  Kommunen  abgewendet  werden  kann oder hierfür eine nicht  wahrgenommene  Anspruchs-berechtigung im jeweiligen Fördermonat bestand.

Förderhöhe:
Anteilige Fixkostenerstattung in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang, maximal bis zu 100.000 Euro

Auszahlungsmodalitäten:
Auszahlungen sind möglich

Änderungsanträge:
möglich, ggf. außerhalb des Antragsverfahrens

Start Fachverfahren:
ab 20.05.2021

Auszahlungsverfahren:
ab 20.05.2021

Downloads:

• Richtlinie mit Rechtsgrundlagen zu den Härtefallhilfen
• Antragsplattform: www.haertefallhilfen.de/bremen
• Datenschutzinformationen Härtefallhilfen