Corona Soforthilfe des Landes Bremen

• mehr als 10 und weniger als 50 Beschäftigte und
• bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme

Die zudem
+ den Sitz oder die Betriebsstätte im Land Bremen haben und
+ Durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und
+ Nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren

Bitte beachten Sie: Bei der Zuordnung als Kleines Unternehmen ist nicht die Zahl der Mitarbeiter, sondern die Anzahl sogenannter Vollzeitäquivalente entscheidend. Hinweise zur Berechnung finden Sie in unseren anstehenden FAQ.

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem laufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in den nächsten 3 Monaten zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung gewährt.

Die Höhe der Soforthilfe berechnet sich aus dem nachweisbaren Liquiditätsengpass des Antragstellers für die nächsten 3 Monate (ab Antragstellung):

Als Kosten /Zahlungen können für 3 Monate angesetzt werden:

• Miete und Pachtzahlungen für gewerblich genutzte Räumlichkeiten (bei Mietreduzierung um mind. 20% können Mietkosten für 5 Monate angesetzt werden)
• Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Tätigkeit
• Zinsen, Leasingraten und Tilgungen für gewerblich genutzte Güter und Einrichtungen, sofern hierfür nicht bereits Stundungen gewährt wurden
• Kfz-Kosten (Versicherungen / Leasingkosten / Haftpflicht), wenn das Fahrzeug für die wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich ist

Nicht angesetzt werden können: Personalkosten, entgangene Umsätze oder private Lebenshaltungskosten

Die maximale Förderhöhe beträgt je nach Höhe des vom Antragsteller dargelegten Liquiditätsengpasses bis zu 20.000 Euro.

Bitte beachten Sie: Gewährte Zuschüsse dienen als Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Realisierung anderer Ansprüche. Im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs- und Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen z.B. des Landes) sind die erhaltenen Zuschüsse zurückzuzahlen.

Die zweckentsprechende Verwendung wird von den Bewilligungsstellen im Nachgang geprüft. Die Antragsteller müssen Unterlagen zum Nachweis des Liquiditätsbedarfes mindestens 10 Jahre aufbewahren und vorlegen können.

Wie wird die Zahl der Mitarbeitenden berechnet?

Bei der Berechnung ist nicht die reine Zahl der Mitarbeiter, sondern die Anzahl sogenannter Vollzeitäquivalente entscheidend:

• Neben festangestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Teilzeitmitarbeiter*Innen und geringfügig Beschäftigte sowie mitarbeitende Eigentümer*Innen und Teilhaber*Innen mit ihrer regulären Wochenarbeitszeit eingerechnet
• Auszubildende können, müssen aber nicht mitgezählt werden (vom Antragsteller wählbar)
• Saisonarbeitskräfte oder Werksstudenten werden nur anteilig mitgezählt (Bsp.: 1 Saisonkraft für 3 Monate im Jahr zählt als 0,25 Vollzeitäquivalent)

Wie schnell kann eine Auszahlung erfolgen?

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Soforthilfen so schnell wie möglich auszuzahlen. Damit die Bewilligungen durch die Mitarbeiter*Innen schnell erfolgen können, bitten wir von Rückfragen nach dem Bearbeitungsstand abzusehen.

Bewilligung, Auszahlung und Prüfung der Verwendung der Leistung

Die Bewilligungsstellen sind zuständig für die Bewilligung, Auszahlung und Überprüfung der  zweckentsprechenden Verwendung der Soforthilfe. Die zweckentsprechende Verwendung wird stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung geprüft. Die Antragsteller müssen Unterlagen zum Nachweis des Liquiditätsbedarfes mindestens 10 Jahre aufbewahren und ggf. vorlegen können.

Richtigkeit der Angaben im Antrag

Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Der Antragsteller muss bisher erhaltene Kleinbeihilfen bei  der Antragstellung angeben, sofern er solche erhalten hat.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Strafrechtliche und steuerrechtliche Hinweise

Die Angaben im Antrag sowie den dazu eingereichten Unterlagen sind  - soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i.S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i.V. m. § 2 des Subventionsgesetztes vom 29.Juli 1976 (BGB I S. 2037).

Die als Soforthilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Stand: 3.4.2020, 18 Uhr